Allgemeine Einkaufsbedingungen PREIS Pernitz

 

Einkaufsbedingungen der PREIS & CO. GesmbH

Stand: Jänner 2001

 

  1. Auftragsbestätigung
    Unsere Bestellung ist uns binnen 2 Wochen ausschließlich unter Verwendung der beiliegenden Auftragsbestätigung mit Angabe des Preises und der Lieferzeit zu bestätigen; das Stillschweigen des Lieferanten betrachten wir als vollinhaltliche Annahme der Bestellung zu den festgelegten Bedingungen. Durch die Annahme und Ausführung der Bestellung erklärt sich der Lieferant jedenfalls mit unseren Einkaufsbedingungen vollinhaltlich einverstanden. Etwaige im Anbot oder in der Auftragsbestätigung enthaltene, von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bestimmungen, insbesondere in allgemeinen Lieferbedingungen der Lieferanten, sind ohne schriftliches Einverständnis von uns ungültig. Allfällige mündlich getroffenen Abmachungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Aufträge, selbst wenn diese ohne Verwendung dieses Formulars zustande kommen.

  2. Lieferzeit
    Der vorgeschriebene Liefertermin ist der Tag, an dem die Ware laut unserer Bestellung an der vorgeschriebenen Lieferadresse einzutreffen hat. Sollte eine Vorausbestellung mit Telefax erfolgt sein, in der bereits die Bestellung festgelegt ist, so ist deren Datum maßgebend. Sobald der Lieferant erkennt, dass eine Lieferung ganz oder zum Teil unmöglich ist, hat er uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe anzuzeigen. Bei Verzug – auch nur mit einem Teil – sind wir berechtigt entweder bezüglich der ganzen Lieferung oder des noch ausständigen Teiles ohne Setzung einer Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder weiterhin die Erfüllung zu begehren. Weiters sind wir berechtigt, für jede begonnene Woche der Terminüberschreitung ein Pönale von 1% des Rahmenwertes der Gesamtbestellung, maximal jedoch 10%, in Abzug zu bringen bzw. zu verlangen, wobei es auf ein Verschulden des Lieferanten sowie auf das Vorliegen eines Schadens nicht ankommt. Dieses Pönale ist für uns der bloße Mindestersatz, weshalb wir uns vorbehalten, bei Vorliegen eines höheren Schadens neben dem Pönale Schadenersatz zu fordern.

  3. Versand und Verpackung
    Lieferung und Versand sind grundsätzlich frei von allen Spesen und auf Kosten und Gefahr des Lieferanten an die von uns angeführte Versandadresse auszuführen. Die sach- und fachkundige Durchführung der Verpackung und Versandbereitstellung gehört zum Lieferumfang, und haftet der Lieferant für alle Schäden, die aus Verstößen dagegen entstehen. Für jede einzelne Sendung aus unserer Bestellung ist sofort eine vollständige Versandanzeige mit Angabe unserer Bestellnummer zweifach an uns abzusenden. Außerdem hat jedes Kollo einen Packzettel bzw. einen Lieferschein mit genauer Inhaltsangabe zu enthalten. Lautet die Versandadresse nicht auf Preis & Co Ges.m.b.H., sondern auf einen fremden Empfänger, so haben die Lieferungen in neutraler Verpackung und mit neutral ausgestelltem Packzettel bzw. vom Lieferschein in unserem Namen zu erfolgen. Auf sämtlichen Versanddokumenten ist die volle Versandadresse anzuführen. Für Lieferung aus dem Ausland sind von uns besondere Transportvorschriften zu verlangen bzw. vom Lieferanten zur Genehmigung vorzuschlagen. Nachnahmesendungen werden von uns nicht übernommen. Durch Nichteinhalten unserer Versandvorschrift entstehende Auslagen und Schäden gehen zu Lasten der Lieferanten.

  4. Übernahme und Garantie
    Die Bestätigung auf den Liefergegenscheinen bedeutet – ebenso wie die Zahlung – keine Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung. Die Ware wird daher in jedem Fall nur unter diesem Vorbehalt übernommen. Die Übernahme der Ware erfolgt erst, nachdem die stichprobenweise Prüfung am Verwendungsort vorgenommen wurde. Festgestellte Quantitäts- und offensichtliche Qualitätsmängel können von uns innerhalb von 90 Tagen ab Übernahme geltend gemacht werden. Sofern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist, übernimmt der Lieferant für die Dauer eines Jahres ab erfolgter Übernahme volle Garantie für die bestellungsgemäße Ausführung der Lieferung, deren anstandsloses Funktionieren und die Einhaltung aller Norm- und gesetzlichen Vorschriften. Bei jedem innerhalb der Garantiezeit auftretenden Mangel, der von uns innerhalb von 90 Tagen ab Entdeckung geltend gemacht wird, haben wir das Recht, wahlweise kostenlose Ersatzlieferungen (auch wenn der Mangel behebbar ist), kostenlose Instandsetzung, einen angemessenen Preisnachlass zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. In dringenden Fällen oder wenn der Lieferant in der Beseitigung  von Mängeln nach Aufforderung länger als 14 Tage säumig ist, sind wir berechtigt auf Kosten des Lieferanten die Beseitigung von Mängeln selbst vorzunehmen oder von Dritten vornehmen zu lassen. Bei versteckten Mängeln (d.h. Mängel, die bei Übernahme schon bestanden haben, jedoch nur durch unverhältnismäßigen Aufwand feststellbar gewesen wären) beginnt die Rügepflicht und die Garantiezeit erst mit der tatsächlichen Kenntnis zu laufen. Sollte in unserem Haus vor diesem Erkennen Bearbeitungskosten aufgelaufen sein, die durch den Mangel verloren sind, so hat sie der Lieferant zu ersetzen. Nach Beseitigung beanstandeter Mängel beginnt die Garantiefrist für den gesamten Liefergegenstand neu zu laufen. Der Lieferant ist verpflichtet, uns im Falle von Patent-, Marken- und Musterschutz oder Urheberrechtsstreitigkeiten bezüglich der gelieferten Waren klag- und schadlos zu halten.

  5. Haftung des Lieferanten
    Ein Ausschluss der Haftung des Lieferanten für leichte Fahrlässigkeit, für Folgeschäden sowie für Sachschäden im Fall der Produkthaftung wird von uns keinesfalls anerkannt. Der Lieferant verpflichtet sich für 12 Jahre ab Lieferung, uns hinsichtlich aller Produkthaftungsansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten, über unsere Anfrage den jeweiligen Hersteller, Importeur oder denjenigen zu nennen, der ihm das Produkt geliefert hat und uns alle zweckdienlichen Unterlagen zur Abwehr von Produkthaftungsansprüchen Dritter rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Konstrukteur (Planer, Architekt, Statiker usw.) verpflichtet sich, uns im Fall, dass wir aus dem Titel der Produkthaftung wegen eines Konstruktionsfehlers in Anspruch genommen werden, sämtliche Schäden zu ersetzen. Werden wir auf Grund verschuldensunabhängiger Haftung nach Dritten gegenüber nicht abdingbarem ausländischem Recht in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, uns insoweit von der Haftung freizustellen, als er auch unmittelbar haften würde.

  6. Qualitätssicherung
    Das Qualitätssicherungssystem des Lieferanten muss in der Lage sein, die für den Geschäftsfall anzuwendende Qualitätssicherungsnorm zu erfüllen. Auf Wunsch muss der Lieferant Überprüfungen seines Qualitätssicherungssystems durchführen lassen. Die gesamte geforderte Qualitäts-Dokumentation (Werkzeugnisse, Abnahmeprüfzeugnisse usw.) gilt als wesentlicher Bestandteil der Lieferung. Eine verzögerte Beistellung dieser Papiere hat daher die gleichen Auswirkungen auf Bezahlung und Pönale wie ein Verzug mit der Lieferung der Ware selbst.

  7. Sicherheitstechnische Bestimmungen
    Alle Einrichtungen, Maschinen und Geräte müssen mit den vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen gemäß allgemeine Maschinen- und Gerätesicherheitsverordnungen (AMGSV) sowie der besonderen Maschinen- und Gerätesicherheitsverordnung (BMGSV) in der jeweils gültigen Fassung versehen sein. Bei Errichtung von elektrischen Anlagen bzw. Lieferung von elektrotechnischen Produkten verpflichtet sich der Lieferant, die von uns gemachten Angaben über Maße, Güte und Ausführung sowie sämtliche elektrotechnische Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Es sind dies das Elektrotechnikgesetz Nr. 106/1993 und alle darauf beruhenden jeweils gültigen Vorschriften sowie die sonstigen nationalen und internationalen Normen und die Regeln der Technik.

  8. Gefahrengut
    Bei Bestellungen, die Gefahrengut betreffen, ist der Verkäufer verpflichtet spätestens in der Auftragsbestätigung darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Ware um Gefahrengut handelt, und weiters die jeweils geltenden Bestimmungen betreffend den Transport von Gefahrengut wie ADR/GGSt (Straßentransport), RID (Eisenbahn), IATA-DGR (Lufttransport) oder IMDG (Seetransport) einzuhalten.

  9. Eigentumsvorbehalt und Zessionsverbot
    Alle Lieferungen an uns müssen frei von Eigentumsvorbehalten erfolgen. Solche Vorbehalte sind auch ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch unwirksam. Forderungen aus Lieferungen an uns dürfen nur mit unserem ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Einverständnis zediert werden, da ansonsten eine Zession unwirksam ist.

  10. Materialbeistellung
    Von uns beigestelltes Material bleibt unser Eigentum, ist als solches zu bezeichnen und getrennt zu lagern. Bei Be- und Verarbeitung dieses Materials gelten die neuen und umgearbeiteten Sachen – auch in halbfertigem Zustand – sofort jeweils bereits als uns übereignet.

  11. Rechnung
    Die Rechnung ist in 3facher Ausfertigung nach erfolgter Lieferung an unsere Adresse A-2763 Pernitz, Josef Nitsch-Strasse 5, einzusenden. Für jeden Versand und für jeden Bestellschein sind gesonderte Rechnungen mit Angabe der vorständigen Bestellnummer auszustellen. Die Behandlung mehrerer Aufträge in einer Rechnung ist unzulässig.
    Rechnungen über Arbeitsleistungen und Montagen haben Nummer und Datum der entsprechenden Taglöhne  und von uns bestätigte Zeitnachweise zu enthalten. Rechnungen, die diesen Vorschriften nicht entsprechen, gelten als nicht gelegt.

  12. Zahlungsbedingungen
    Die Preise verstehen sich – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – verpackt frei Haus des Empfängers inklusive aller Nebenspesen und inklusive einer allfälligen Verzollung und sind Fixpreise. Soferne nichts Abweichendes vereinbart wird, erfolgt die Zahlung 30 Tage nach Rechnungserhalt und Warenübernahme mit 3% Skonto oder 90 Tage netto. Bis zur Erledigung von Mängelrügen kann die Zahlung zurückgehalten werden, wobei unser Skontoanspruch bestehen bleibt. Für die Dauer der Garantiezeit können wir einen Rückbehalt bis 10% des Auftragswertes in Anspruch nehmen. Der Lieferant ist verpflichtet, an Zahlungs Statt von uns 90-Tage-Akzepte zur Begleichung der Fakturen anzunehmen.

  13. Erfüllung, Gerichtsstand, Recht
    Als Erfüllungsort für die Lieferung gilt der von uns angegebene Bestimmungsort. Erfüllungsort für die Zahlung und ausschließlich vereinbarter Gerichtsstand für alle mit dem gegenständlichen Vertrag oder seiner Auflösung in Zusammenhang stehenden Streitigkeiten ist Wiener Neustadt. Alle anderen Gerichtsstände, insbesondere solche nach § 87 JN und § 88 JN werden nicht anerkannt. Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

  14. Zeichnungen
    Zeichnungen, Skizzen, Muster, Modelle, Behelfe und andere Unterlagen, die zur Ausführung der Bestellung übermittelt werden, bleiben unser Eigentum, sind als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und vor fremder Einschau zu bewahren. Die genannten Unterlagen sind als Eigentum der Preis & Co Ges.m.b.H. gekennzeichnet aufzubewahren.

  15. Allgemeines
    Der Lieferant haftet auch für die Einhaltung unserer Einkaufsbedingungen seitens seiner Sublieferanten. Über die vorgeschriebenen Bedingungen hinaus ist der Lieferant verpflichtet, die Bestellung nach bestem Wissen und Können mit aller gebotenen Sorgfalt auszuführen und bleibt auch hiefür verantwortlich. Sollte eine oder mehrere dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der restlichen Bedingungen nicht berührt.

 

Die Einkaufsbedingungen zum Download.